§ 1 Identität und ladungsfähige Anschrift 

Steuerungstechnik Machovsky 

Claudia Machovsky 

Neue Bahnhofstraße 29 39179 Barleben OT Meitzendorf 

Fon: +49 (0)162.5140769

E-Mail: mailto@steuerungstechnik-machovsky.com 

USt.-Ident-Nr.: DE286925310 

§ 2 Geltungsbereich und Abwehrklausel 

Für den Vertrag zwischen uns und dem Käufer gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden kein Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 3 Vertragsschluss 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung dem Käufer gegenüber durch Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang seiner Bestellung bestätigen (Auftragsbestätigung). 

(2) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

§ 4 Käufer außerhalb Deutschlands 

Verträge mit Käufern, die ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche Niederlassung außer halb Deutschlands haben, schließen wir nur, wenn der Käufer über eine gültige MwSt Nummer/USt.-ID verfügt. Der Käufer ist verpflichtet, uns vor Abgabe unseres Angebots 

• seine gültige MwSt-Nummer/USt.-ID, 
• die Adresse seiner gewerblichen Niederlassung und seine vollständigen Kontaktdaten (Name/Firma, Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail) 

in Textform mitzuteilen.

§ 5 Leistungsvorbehalt 

(1) Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. 

(2) Ebenso behalten wir uns vor, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Sollte ein gekaufter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Preise und Lieferkosten 

(1) Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten; diese werden gesondert dargestellt und ausgewiesen. 

(2) Wir stellen für die gelieferte Ware eine Rechnung aus.

§ 7 Zahlung 

(1) Der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten ist sofort fällig. 

(2) Ist der Käufer zur Vorkasse verpflichtet, hat er den Rechnungsbetrag 

• entweder per PayPal bis zum Ende des 4. auf die Bestellung folgenden Tages oder 
• per Banküberweisung bis zum Ende des 4. auf die Bestellung folgenden Geschäftstages zu leisten. 

(3) Bei Kauf auf Rechnung hat der Käufer den Rechnungsbetrag binnen der ihm mit geteilten Frist (7/14 Tage) auf unsere ihm mitgeteilte Bankverbindung zu leisten. 

(4) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist jeweils der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns.

§ 8 Verzug 

(1) Ist der Käufer Verbraucher und kommt in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Ver zugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Ist der Käufer Unternehmer und kommt in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Ver zugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dar über hinaus haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 

(3) Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir unbeschadet vor stehender Regelungen berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 9 Lieferung 

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem dem Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. 

(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer diese zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, über nehmen wir die damit zusammenhängenden zusätzlichen Versandkosten.

§ 10 Hologrammsiegel | Seriennummern 

Zur eindeutigen Identifikation der von uns gelieferten Artikel nutzen wir Hologrammsiegel | Seriennummern. Jeder Artikel ist mit einer eindeutigen Nummer versehen. Diese ermöglicht es, den an Sie gelieferten Artikel Ihrer Bestellung zuzuordnen.

§ 11 Gewährleistung, Haftung und Rückgaben 

(1) Ist der Käufer Verbraucher, hat er die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 

(2) Ist der Käufer Unternehmer, verjähren Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels beim Kauf 

• eines neuen Artikels 30 Tage, 
• eines gebrauchten Artikels 14 Tage nach Lieferung der Ware an den Käufer.

(3) Mängelansprüche sind ausgeschlossen bei: 

• fehlender Eignung der Vertragsprodukte für den vom Käufer vorgesehenen Zweck,
• nur unerheblicher Abweichung von der den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen, 
• nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, 
• normaler Abnutzung und/oder Verschleiß nach Gefahrübergang,
• Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Handhabung, Verwendung und/oder Lagerung, unsachgemäßem Ein-, Ausbau- und/oder In standsetzungsmaßnahmenbau, unsachgemäßem Betrieb, übermäßiger Beanspruchung und/oder mangelnder Wartung entstehen und/oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vo rausgesetzt sind, entstehen.

(4) Im Übrigen haften wir, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 

(5) Für Unternehmer gemäß § 14 BGB gilt: Bei versiegelter Neuware ist eine Rücknahme nach Öffnung oder Beschädigung des Herstellersiegels ausgeschlossen. Bei Neuware in geöffneter Originalverpackung ist eine Rücknahme ausschließlich möglich, sofern die Originalverpackung sowie sämtliches mitgeliefertes Zubehör vollständig und unversehrt zurückgesendet werden. 

(6) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Forderungunbe stritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder es sich bei seiner Forderung um einen Rückabwicklungsanspruch aufgrund der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufs rechts als Verbraucher handelt. 

(2) Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 13 Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

§ 14 Widerrufsrecht und -belehrung für Verbraucher 

(1) Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht: 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns 

Steuerungstechnik Machovsky 

Claudia Machovsky 

Neue Bahnhofstraße 29 

39179 Barleben OT Meitzendorf 

Fon: +49 (0)162.5140769 

E-Mail: mailto@steuerungstechnik-machovsky.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätes tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein gesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Steuerungstechnik Machovsky | Claudia Machovsky Neue Bahnhofstraße 29 | 39179 Barleben OT Meitzendorf

uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit wir mit dem Käufer nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 15 Kostentragungsvereinbarung für Widerruf durch Verbraucher 

Macht der Käufer von seinem Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß § 13 Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 16 Widerrufsrecht für Unternehmer 

(1) Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, haben das Recht binnen vier Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit wir mit dem Käufer nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zu geschnitten sind. 

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vier Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

(3) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns 

Steuerungstechnik Machovsky 

Claudia Machovsky 

Neue Bahnhofstraße 29 

39179 Barleben OT Meitzendorf 

Fon: +49 (0)162.5140769 E-Mail: 

mailto@steuerungstechnik-machovsky.com

in Textform über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Maßgeblich für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts ist der Zugang der Widerrufserklärung bei uns.

(4) Widerruft der Käufer den Vertrag, haben wir ihm mit Ausnahme der Lieferkosten alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. 

(5) Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen zehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf unterrichtet an uns 

Steuerungstechnik Machovsky | Claudia Machovsky | Neue Bahnhofstraße 29 | 39179 Barleben OT Meitzendorf 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von zehn Tagen bei uns eingehen. 

(6) Der Käufer trägt die Gefahr und die Kosten der Rücksendung der Waren. 

(7) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren auch aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 17 Speicherung des Vertragstextes und Zugang 

(1) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. 

(2) Der Käufer kann den Vertragstext einschließlich dieser Bedingungen mit der Druckfunktion ausdrucken oder über die Speicherfunktion auf seinem Endgerät speichern. 

§ 18 Erkennbarkeit und Berichtigung von Eingabefehlern 

Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Käufer durch nachfolgende richtige Eingabe berichtigen.

§ 20 Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache 

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

§ 21 Streitbeilegung in Verbrauchersachen 

(1) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

§ 22 Hinweis nach dem Batteriegesetz 

Batterien können nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können. Der Endnutzer ist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne: bedeutet, dass Käufer Batterien nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Käufer zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: 

• Hg: Batterie enthält mehr 0,0005 Masseprozent Quecksilber, 
• Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium, 
• Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

§ 23 Anwendbares Recht 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

 Für einen Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur soweit, wie ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann. 

Unser Sitz ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 

Stand: 16.01.2026